Allgemeine Geschäftsbedingungen der JURA DIREKT GmbH
(Stand 21.05.2024 – V09)
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter.
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde erfasst in einer von JURA DIREKT zur Verfügung gestellten Software seine Daten, Wünsche und Vorstellungen. JURA DIREKT sorgt für die datenschutzkonforme Übertragung der Wünsche des Kunden an den beauftragten Rechtsanwalt. Dieser bestätigt dem Kunden das Mandatsverhältnis sowie die Haftung.
Der Kunde bevollmächtigt JURA DIREKT, freie Rechtsanwälte mit der Anfertigung der im Bestellformular von ihm bestellten einen oder mehreren Vollmachten und/oder Vorsorgeverfügungen (im Folgenden nur: Vollmachten) zu beauftragen, sowie – soweit vom Kunden bestellt - mit der Erbringung des JURA DIREKT Services sowie des Notfallmanagements. Selbstständige Rechtsanwälte erstellen diese Vollmachten aufgrund der Angaben des Kunden, die dieser mittels der Software Prokura 2.0 übermittelt hat.
Nach Fertigstellung der Vollmachten durch die beauftragten Rechtsanwälte erhält der Kunde eine Ausfertigung seiner individuellen Vollmachten und Verfügungen. Innerhalb des JURA DIREKT Services, sendet der Kunde die Dokumente unterschrieben an JURA DIREKT zur Verwahrung und Digitalisierung zurück. Der Entwurf zum Testament wird dem Kunden direkt durch die Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt und in der Endfassung erarbeitet.
JURA DIREKT trägt dafür Sorge, dass die Vollmachten durch von ihr beauftragte Rechtsanwälte auf Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung im Weiteren überprüft und ausgestaltet werden.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande mit Unterzeichnung des Bestellformulars durch den Kunden bzw. mit dem Absenden der persönlichen Daten aus der Datenerfassungs-Software. Die Wahl des Anwalts ist im System frei. JURA DIREKT sowie den Anwälten steht es frei, den Auftrag aufgrund wichtiger Gründe abzulehnen. Die Originaldokumente werden im JURA DIREKT Archiv gesichert und versichert physisch hinterlegt und nach datenschutzrechtlichen Vorgaben sicher verwahrt. Eine digitale, farbgescannte Version wird auf deutschen Servern datenschutzgerecht gesichert. Dafür hat sich JURA DIREKT mehrerer Datenschutzauditierungen unterzogen und wird jährlich durch Datenschutzbeauftragte nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung neu geprüft. In jeglichen Fällen steht dem Kunden als Dokumenteneigentümer das Originaldokument zu und JURA DIREKT oder deren rechtliche Vertreter werden die Auslieferung jederzeit auf Kundenwunsch hin veranlassen. Die persönlichen Daten werden nach Auslieferung selbstverständlich datenschutzgerecht gelöscht.
Der Entwurf des Testamentes wird dem Kunden, nach der Mandatserteilung und somit dem zustande kommen des Auftrages, vom beauftragten Anwalt digital zur Verfügung gestellt und ist eigenhändig durch den Kunde handschriftlich abzuschreiben, um wirksam zu werden.
3. Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur sorgfältigen wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung aller im Kundenportal zum Thema Testament bzw. Service Fremdvollmachten sowie in der Software Prokura 2.0 geforderten Angaben, Fragen und Auskünfte. Unvollständige und unrichtige Angaben können dazu führen, dass die Vollmachten dann möglicherweise nicht rechtswirksam oder unvollständig sind und unter Umständen den vom Kunden vorausgesetzten und gewünschten Zweck nicht erfüllen können.
Der Kunde wird auch die ihm von JURA DIREKT übersandten Vollmachten bzw. durch die Kooperationskanzlei übermittelten Testamentsentwürfe nach Zugang sorgfältig überprüfen, ob alle Daten zutreffend und vollständig wiedergegeben werden und sich andernfalls umgehend an JURA DIREKT zwecks Korrektur wenden.
Der Kunde verpflichtet sich, das von ihm unterschriebene Vollmachten-Exemplar innerhalb von maximal 14 Tagen an JURA DIREKT zurück zu senden. JURA DIREKT weist den Kunden darauf hin, dass andernfalls JURA DIREKT nicht den Notfallservice leisten kann und auch keine Eintragung der Vollmacht bei der Bundesnotarkammer erfolgen kann.
Für den Fall, dass vom Kunden gemachte unrichtige und unvollständige Angaben zu einem Schaden beim Kunden oder einem Dritten führen, haftet hierfür JURA DIREKT nicht, es sei denn, JURA DIREKT trifft ihrerseits ein Verschulden. Dann gilt die Regelung in Ziffer 5.
4. JURA DIREKT Servicepaket
Auf Wunsch und gegen gesonderte Vergütung kann der Kunde den JURA DIREKT Service bestellen. Dieser beinhaltet u. a. eine Hinterlegung der Original-Dokumente bei JURA DIREKT, eine Notfallkarte sowie weitere zusätzliche Leistungen, welche im Einzelnen im Bestellformular aufgelistet sind. Die Dokumente des Kunden werden regelmäßig aktualisiert durch Angaben des Kunden (z.B. Wohnortwechsel, Änderung des Personenstandes, Änderung des Bevollmächtigten, sachliche Änderungen etc.). Macht der Kunde hierzu keine Angaben, erfolgt in regelmäßigen Abständen (9-15 Monaten) durch JURA DIREKT eine Status-Abfrage beim Kunden, um die Daten zu aktualisieren.
Der JURA DIREKT Service läuft auf ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht vom Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des persönlichen Servicejahres schriftlich gekündigt wird. Beginn des persönlichen Servicejahres ist das jeweilige Datenerfassungsdatum. Die Kündigungsmöglichkeit besteht ebenfalls seitens der JURA DIREKT. Der jederzeitige Herausgabeanspruch des Eigentümers der Dokumente bleibt hiervon unberührt.
5. Haftung
JURA DIREKT haftet im Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit, des Körpers sowie im Falle von Arglist oder in Fällen der Produkthaftpflicht unbeschränkt.
In Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet JURA DIREKT bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Organe von JURA DIREKT.
Für Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes haften die beauftragten Rechtsanwälte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Vergütung und Bezahlung
JURA DIREKT berechnet für Dienstleistungen für den Kunden und die Erstellung der jeweils vom Kunden bestellten Vollmachten die im Bestellformular genannten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Kunde erhält die Rechnung anschließend über sein persönliches Serviceportal „mein JURA DIREKT“ oder zusammen mit den bestellten Vollmachten postalisch.
Der Kunde bezahlt die vereinbarte Vergütung per Einzugsermächtigung. Die Abbuchung erfolgt ca. 8 - 14 Tage nach Absendung des Auftrages aus der Datenerfassungssoftware. Weist das Konto keine ausreichende Deckung aus, so hat der Kunde etwaige der JURA DIREKT belastete Lastschriftgebühren zu tragen. Der Kunde hat, auch bei Verzögerungen der Aussendung der finalen Rechtsdokumente aufgrund von Rückfragen, einen generellen Anspruch auf Auftragserledigung.
Mit der Zahlung sind die Rechtsanwaltskosten der beauftragten Rechtsanwälte abgegolten. JURA DIREKT stellt den Kunden von weiteren Kostenforderungen frei.
Rechnungen für die Testamentserstellung werden über einen externen Dienstleister (Dr. Meindl ) erstellt und das Honorar von diesem vereinnahmt. Der Kunde erklärt sich mit annehmen der AGB mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
7. Geheimhaltung
JURA DIREKT verpflichtet sich, sämtliche vom Kunden oder sonstigen Dritten im Rahmen der hier vertragsgegenständlichen Tätigkeit erhaltenen Daten und Informationen strikt geheim zu halten, nur zur Erfüllung dieses Vertrages zu verwenden und nicht unberechtigt an Dritte weiterzuleiten. Die gleiche Verpflichtung erlegt JURA DIREKT auch ihren Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen auf. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Vertragsende weiter.
8. Datenschutz
Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten erhoben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die JURA DIREKT die erhobenen Daten zum Zweck der Betreuung und Erstellung seiner Vollmachten verarbeitet und nutzt. Der Kunde willigt ein, dass die Daten aus der Datenerfassung und/oder aus den Vollmachten an die kooperierenden Rechtsanwälte der JURA DIREKT im erforderlichen Umfang übermittelt werden dürfen und entsprechend anwaltlich geprüfte Vorsorgedokumente erstellt werden. Selbstverständlich werden keine Daten an außenstehende Dritte weitergegeben, sofern Sie uns nicht diesbezüglich Ihre Einwilligung gegeben haben oder uns eine Rechtsvorschrift dazu verpflichtet.
Der Kunde ist weiter damit einverstanden, dass Mitarbeiter der JURA DIREKT seine Kontaktdaten für die regelmäßige Kommunikation per Brief, Telefon, Fax, E-Mail und SMS im Rahmen der regelmäßigen Kundenbetreuung nutzen dürfen. Erfasst sind neben allen die Vollmachterstellung betreffenden Kontakten auch solche, die auf die inhaltliche Änderung der Vollmachten gerichtet sind.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Nürnberg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des Privatrechts, des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 38 Abs. 1 ZPO.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, JURA DIREKT GmbH, Hauptverwaltung, Gutenstetter Straße 8e, 90449 Nürnberg, Tel.: 0911 927 85 0, Fax Nr.: 0911 927 85 101 oder [info@juradirekt.com](mailto:info@juradirekt.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
JURA DIREKT GmbH, Hauptverwaltung, Gutenstetter Straße 8e, 90449 Nürnberg, Fax Nr: 0911 927 85 101, [info@juradirekt.com](mailto:info@juradirekt.com)
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An JURA DIREKT GmbH, Hauptverwaltung, Gutenstetter Straße 8e, 90449 Nürnberg, Tel.: 0911 927 85 0, Fax Nr.: 0911 927 85 101 oder [info@juradirekt.com](mailto:info@juradirekt.com)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung
“Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [info@juradirekt.com](mailto:info@juradirekt.com)
JURA DIREKT GmbH, Stand 21.05.2024 – V09
