Notvertretungsrecht für Ehegatten kommt jetzt doch!

Der Bundestag hat am 05.03.2021 den Entwurf für das neue „Notvertretungsrecht“ verabschiedet. Dieses regelt eine Vertretung unter Ehegatten und eingetragener Lebenspartner für die Dauer von maximal 6 Monaten. Die Entscheidungsmöglichkeiten sind eng gefasst und werden seit 2003 diskutiert.

Was genau bedeutet die Neuregelung "Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge"?

Ab dem 01.01.2023 wird eine Vertretungsberechtigung für Notfälle und dann nur für den Gesundheitsbereich auf maximal 6 Monate möglich sein. Andere Bereiche und Entscheidungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und können weiterhin nur durch einen gerichtlichen Betreuer oder einen Vorsorgebevollmächtigten ausgeführt werden.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Damit das Notvertretungsrecht greift, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

• Die Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner müssen noch „zusammen“ sein
• Gilt somit nicht für Getrenntlebende
• Familienangehörige sind ausgeschlossen und können ebenfalls nicht beauftragt werden
• Eine Ablehnung des Notvertretungsrechts kann jederzeit eigenständig im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt und wieder geändert werden
• Der behandelnde Arzt im Krankenhaus muss eine Bescheinigung ausstellen, dass Handlungsunfähigkeit besteht
• Es darf keine Vorsorgevollmacht oder gerichtliche Betreuung bestehen

Wenn all diese Punkte nachgewiesen sind, greift die gesetzliche Regelung für den bezeichneten Notfallzeitraum.

Welche Entscheidungen bzw. Handlungen dürfen ausgeführt werden?

Der Rahmen der Entscheidungen ist eng gesteckt und auf 6 Monate begrenzt. Nach diesem Zeitraum kann eine weitere Vertretung nur durch eine gerichtliche Betreuung oder durch eine Vorsorgevollmacht erfolgen.
Für folgende Bereiche gilt die "Notvertretung" (Quelle: Reguvis.de/Betreuung):

• Einwilligung/Nichteinwilligung in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen und in ärztliche Eingriffe (§ 630d BGB, § 228 StGB)
• Entgegennahme der ärztlichen Aufklärung (§ 630e BGB, § 1901b BGB)
• Abgabe und Annahme von Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge und sonstige Verträge, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen
• Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 4 BGB einschl. Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (Detaillierung fehlt noch)
• Entgegennahme und Öffnung der Post des anderen Partners (Spezifizierung fehlt noch)

Welche Bereiche werden nicht abgedeckt?

Eine Vertretung in folgenden Bereichen ist nicht vorgesehen und bedarf anderweitiger Regelungen:

• Bestimmung über den Aufenthalt
• Alle Angelegenheiten rund um das Thema Finanzen, Versicherungen, Bank und Steuer
• Sonstige Vermögensangelegenheiten
• Abstimmungen mit Behörden und Institutionen
• Vertretung in Rechtsangelegenheiten
• Digitale Angelegenheiten
• Vertretungen rund um das eigene Gewerbe bzw. die Selbständigkeit

Zusammenfassend kann man sagen, dass die kurzfristige Vertretung unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften die Betreuungsgerichte erst mal entlastet und ca. der Hälfte der Bevölkerung, also den Verheirateten, eine kurzfristige Handlungsfähigkeit für Notsituationen im Gesundheitsbereich ermöglicht.

Eine Vertretung erstreckt sich jedoch in der Praxis so gut wie immer über den Gesundheitsbereich hinaus. Hier kann man für Selbstbestimmung sorgen und die Familie entlasten, wenn man seine Vorsorgevollmacht oder auch Unternehmervollmacht frühzeitig erledigt hat.

JURA DIREKT 09-2022, DA